Ich bitte hiermit meinen Diskussionsbeitrag zu protokolieren!
Sehr geehrte Stadträte, liebe Presse, liebe Besucher,
dass wir die Durchführung des Tags der Sachsen ablehnen ist Ihnen bekannt.
Ich halte meine Rede daher kurz:
Sie, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, entscheiden heute, ob der Oberbürgermeister die Ermächtigung bekommt, die Bewerbung für den Tag der Sachsen 2023 zu starten.
2016 versuchten Sie, Herr OB Ruckh, Bad Schandau, Hohnstein und Königstein, laut Sächsischer Zeitung, zu einer Bewerbung zu überreden. Alle lehnten dankend ab. Auch Neustadt zeigte keine Ambitionen dazu.
Diese Entscheidung treffen Sie im vollen Wissen um den finanziellen Zustand unsrer Stadt in den nächsten Jahren. Sie waren alle bei der Haushaltklausur anwesend.
Sie planen mit 400.000,00 Euro Entnahme aus der Rücklage Herr OB Ruckh laut Grenzblatt.
Welche Rücklage 2023?
Diese Entscheidung treffen Sie im vollen Wissen, dass, wenn der Antrag erst 2021 eingereicht wird, der Vorbereitungszeitraum für so ein Großevent viel zu kurz ist.
Ein fadenscheiniger Volksentscheid ohne Aufklärung über Kosten und Nutzen darf, ohne eine stabile Basis, nicht als Vorwand für eine überstürzte Bewerbung dienen.
Unsere Verwaltung schafft es glücklicherweise, durch ihr großes Engagement, die täglichen Aufgaben zu bewältigen.
Gehen Sie in sich und überlegen Sie, ob Sie das wirklich so mittragen können.
Es gab noch nie eine vom OB Ruckh oder der CDU in Sebnitz organisierte Volksabstimmung.
Warum zu diesem Thema?
Der OB sollte eine Ermächtigung erhalten, um dann, egal wie die Rahmenbedingungen sich entwickeln, alles am Stadtrat vorbei zu peitschen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ruckh, wir fordern Sie auf, diese Abstimmung geheim zu machen, damit die Stadträte auch wirklich Ihrem Gewissen und nicht der Fraktionsdisziplin folgen.
Wenn die Abstimmung öffentlich stattfinden soll, sollte es eine namentliche Abstimmung sein.
Wir können dem Ansinnen, sich für 2023 zu bewerben, nur weil es ein Jubiläum ist, nicht zustimmen und ich hoffe für Sie Herr Dr. Radke und Herr OB Ruckh, dass Sie die 63,78% der Zustimmungen zum Arbeiten bei Vorbereitung und Durchführung motivieren können. Viele Gewerbetreibende und Vereinsmitglieder wollen es nicht mitmachen.
Immerhin- alles in allen waren 36,22 % dagegen.
Vielen Dank!