Der Doppelhaushalt für die Jahre 2026/27 wurde in der Klausurtagung Ende Mai vom Stadtrat beraten. Es gab bei der Beratung kaum Diskussionsbedarf- wie auch? Die Mittel des Haushaltes, über welche die Stadt frei verfügen kann, sind marginal. Und wenn es nichts zu verteilen gibt, erübrigt sich jede Diskussion. Seit Jahren kann die Stadt Sebnitz deshalb nur Projekte angehen, welche gefördert werden. Die Einnahmen der Stadt reichen gerade soweit um die Eigenmittel für diese geförderten Projekte bereitzustellen bzw. vertraglich gebundene Ausgaben zu decken. Im Vergleich zu anderen Städten steht Sebnitz dabei noch gut da. Dort bleiben teilweise wichtige geförderte Baumaßnahmen liegen, da diese Städte die notwendigen Eigenmittel nicht aufbringen können.
Der Bund hat in den letzten Jahren immer wieder Entscheidungen getroffen, welche die Städte finanziell auszubaden haben. Und anstatt den Gemeinden dafür einen finanziellen Ausgleich zu geben, fließen die Steuergelder in andere „Projekte“. Leider ist in dieser Entwicklung keine Änderung in Sicht, so dass die Städte weiter ausbluten werden.
Der Entwurf zum Doppelhaushalt liegt in der Stadtverwaltung zur Einsichtnahme aus und wird zum nächsten Stadtrat im Juni beschlossen. Einwände dagegen kann jeder Bürger bis dahin schriftlich äußern.
Zukunft Sebnitz